Entscheidung Nr. 43 (5/5) bezüglich der subjektiven Rechte und der Marken:
Auf seiner 5. Vollversammlung in Kuwait in der Zeit von 01.05.1409/ 10.12.1988 bis 06.05.1409/15.12.1988 fällte der Internationale Fiqh-Rat folgende Entscheidung 1:
أولاً: الاسم التجاري، والعنوان التجاري، والعلامة التجارية، والتأليف والاختراع أو الابتكار، هي حقوق خاصة لأصحابها، أصبح لها في العرف المعاصر قيمة مالية معتبرة لتمول الناس لها. وهذه الحقوق يعتد بها شرعاً، فلا يجوز الاعتداء عليها.
ثانياً: يجوز التصرف في الاسم التجاري أو العنوان التجاري أو العلامة التجارية ونقل أي منها بعوض مالي، إذا انتفى الغرر والتدليس والغش، باعتبار أن ذلك اصبح حقاً مالياً.
ثالثاً: حقوق التأليف والاختراع أو الابتكار مصونة شرعاً، ولأصحابها حق التصرف فيها، ولا يجوز الاعتداء عليها.
والله أعلمErstens: Der Handelsname, die Handelsadresse, die Handelsmarke, das Urheberrecht und die Erfindung bzw. das Patent sind subjektive Rechte, über die ihre Inhaber verfügen. Diese haben heutzutage einen zu berücksichtigenden finanziellen Wert, da die Menschen sie als Vermögen betrachten. Diese Rechte werden nach der Scharii’ah anerkannt. Sie dürfen nicht verletzt werden.
Zweitens: Es ist erlaubt, mit dem Handelsnamen, der Handelsadresse und der Handelsmarke zu handeln und diese auf Andere gegen eine finanzielle Leistung zu übertragen, solange Irreführung, Täuschung und Betrug vermieden werden, da diese zu einem finanziellen Recht wurden.
Drittens: Die Urheber-, Erfindungs- und Patentrechte sind nach der Scharii’ah geschützt. Ihre Inhaber haben das Recht, darüber zu verfügen. Sie dürfen nicht verletzt werden.
Und Allaah weiß es am Besten!
Notes:
- Zeitschrift des Internationalen Islamischen Fiqh-Rates der OIC, 5. Nr., 3. Band, Seite 2267. ↩
